Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Bundestagskandidaten beklagten übermäßigen Lobbyisteneinfluss

Eine Studie hat ergeben, dass die Kritik der Bürger an der gegenwärtigen Ausgestaltung unserer Demokratie von den Kandidaten zur Bundestagswahl geteilt wird:

  • Nur 27% der Bundestagskandidaten glauben noch daran, dass die Gesetzgebung die Interessen der Mehrheit widerspiegelt. Fast 70% beklagen einen zu großen Einfluss von Interessengruppen.
  • 57% erkennen einen zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie.
  • 37% finden, die Bürger hätten ausreichend Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen. Nur 43% meinen, das Parlament und nicht die Wähler sollte die endgültigen Entscheidungen über Gesetze und Politik treffen. 70% befürworten dagegen die Einführung bindender Volksentscheide auf Bundesebene.

Ich bin erstaunt, dass die Bundestagskandidaten (vermutlich auch viele Abgeordnete) den Glauben daran verloren habe, dass der Bundestag im Interesse der Mehrheit der Bürger entscheidet. Dies ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie und zeigt, wie wichtig es ist, für mehr Transparenz und mehr Demokratie im politischen Prozess zu streiten, wie wir Piraten es beständig tun.

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