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Weniger Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt – PIRATEN fordern unabhängige Untersuchungskommission

Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet.

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN Wolfgang Dudda erklärt: “Mich freut, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren deutlich zurückgegangen ist und es keine schwerwiegenden Verurteilungen von Polizeibeamten gegeben hat. Auch im bundesweiten Vergleich verfügt die schleswig-holsteinische Polizei über einen hohen Arbeitsethos, das verdient Anerkennung.”

Der Abgeordnete und Rechtsexperte der PIRATEN Patrick Breyer erklärt: “Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung nicht von sich aus diese Zahlen und die angezeigten Sachverhalte anonymisiert offenlegt. Die Bürger brauchen Sicherheit, dass Vorwürfen von Fehlverhalten sorgfältig nachgegangen wird, auch wo sie gegen Kollegen oder Vorgesetzte der zuständigen Ermittler erhoben werden. Wir PIRATEN fordern deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Straftaten im Amt, die etwa beim Landtag eingerichtet werden könnte. Leider ist die Koalition auch bei diesem Thema über eine Ankündigung im Koalitionsvertrag bisher nicht hinaus gekommen.”

[1] Die Antwort der Landesregierung im Volltext

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