Landtag Wirtschaft und Verkehr

Patrick Breyer (PIRATEN) zur Sammelpetition für den Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog

Zum heutigen Termin des Petitionsausschusses in Friedrichskoog zu der geplanten Hafenschließung erkläre ich als Landtagsabgeordneter und Wirtschaftsexperte der PIRATEN:

Die Initiatoren der breit unterstützten Sammelpetition für den Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog hatten heute Gelegenheit, den Finger in die Wunde zu legen: Die Landesregierung hat mit der Schließungsentscheidung alleine ihren Geldbeutel vor Augen und die Auswirkungen auf die Region nie wirklich ermittelt. Die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen und dem Einsparpotenzial gegenüber stellen.

Leider bleiben SPD, Grüne und SSW bisher stur. Sie fordern nicht einmal die Erfüllung ihres eigenen Landtagsbeschlusses ein, wonach die Landesregierung die verschiedenen Optionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen transparent und umfassend aufzeigen sollte. Eine Einbindung der Menschen vor Ort in die Entscheidungsfindung der Landesregierung hat bis heute praktisch nicht stattgefunden – auch nicht vor der Aufnahme in die frühere Streichliste von CDU und FDP.

Die jetzt verfügte Einziehung wird die ganze Region Süderdithmarschen treffen. Für uns Piraten ist klar: Friedrichskoog darf nicht unter die Räder kommen!

Für die Piraten vor Ort war heute der Vorsitzende des Petitionsausschusses Uli König. Am Donnerstag wird die Sammelpetition im Ausschuss beraten.

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