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Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsgesellschaft mit der neuen Landesverfassung

Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform:

Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, die Internetveröffentlichung von Gesetzen und eine Aufnahme des Zugangs zu amtlichen Informationen in die Landesverfassung – all das sind wichtige Erfolge für uns Piraten gemessen an unseren Kernanliegen Transparenz, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Informationsgesellschaft. Es hat sich gelohnt, dass wir Piraten so hart um diese Reform gerungen und uns mit vielen Vorschlägen eingebracht haben.

Unser Vorschlag einer Internetveröffentlichung des Gesetzblatts ist vom Innenministerium zwischenzeitlich umgesetzt worden.[1] Die Umsetzung eines weiteren Teils der Reform steht noch aus: Der erweiterte Informationszugang der Bürger muss nun zügig gesetzlich geregelt werden. Wir Piraten werden darauf pochen. Außerdem arbeiten wir an einer Novelle des Volksabstimmungsgesetzes, um die weiterhin viel zu hohen Hürden für Volksentscheide weiter abzubauen.

Keine Frage: Die Verfassungsreform bleibt als Kompromiss deutlich hinter unseren Vorstellungen und Vorschlägen als Piraten zurück. Den Bürgern werden in Schleswig-Holstein auch weiterhin keine eigenständigen Grundrechte, etwa ein Grundrecht auf Informationsfreiheit und Datenschutz, garantiert. Schleswig-Holstein soll auch eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen Grundrechtsverletzungen annehmen darf. Für Volksentscheide sollen weiter zu hohe Hürden und Einschränkungen gelten. Selbst wenn ein Gegenfinanzierungsvorschlag vorgelegt wird, dürfen Volksentscheide in Schleswig-Holstein praktisch keine Kosten verursachen.

Wir PIRATEN haben keine Angst vor den Bürgern des Landes und werden auch weiterhin für echte Mitbestimmungsrechte des Volks über alle wesentlichen Fragen streiten – dazu gehören auch Änderungen der Landesverfassung selbst. Nach der Reform ist vor der Reform – wir Piraten bleiben dran.

[1] Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein online: http://www.schleswig-holstein.de/MIB/DE/Service/GVOBl/GVOBl_node.html

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