Anfragen Landtag

Kleine Anfrage geplant: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte

Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen:

Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer Beamte mit Interessenvertretern und Lobbyisten binnen zwei Wochen samt Gesprächsgegenstand, wie sie die EU-Kommission mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2014 beschlossen hat?

Hält die Landesregierung ein solches Register auch für ihren Bereich für sinnvoll und gibt es entsprechende Pläne?

Vorbemerkung: Nach einem Fernsehbericht laden die Landesvertretungen von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg regelmäßig Lobbyisten vor Bundesrats-Sitzungen zu vertraulichen Runden mit den zuständigen Ministern und Staatssekretären ein.

Gibt es im Vorfeld von Bundesratssitzungen regelmäßige Treffen von Vertretern des Landes Schleswig-Holstein mit Interessenvertretern und Lobbyisten?

An welchen Tagen im Jahr 2014 haben solche Treffen stattgefunden?

Werden die Termine, Tagesordnungen und Protokolle solcher Treffen veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?

Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Ulrich Battis, bei solchen nicht-öffentlichen Treffen mit Lobbyisten im Vorfeld von Bundesratssitzungen handele es sich um eine “undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis”?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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