Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Landtagssitzungen interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen

Was haltet ihr von folgender Idee, um die Fragestunde (und damit die Landtagssitzung) für die Bürger interessanter und spontaner zu gestalten sowie aktuelle Fragen aus dem Volk zu ermöglichen?

Antragsentwurf

Fragestunde interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag prüft Möglichkeiten zur Neugestaltung der Fragestunde mit dem Ziel, diese interessanter und spontaner zu gestalten sowie Fragen aus dem Volk zu ermöglichen. Geprüft wird insbesondere folgendes Modell:

  1. Alle Abgeordneten können Fragen zu einem beliebigen Thema im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung stellen. Sie melden ihr Interesse vor Beginn der Befragung beim Sitzungspräsidenten an, ohne den Inhalt der Frage bezeichnen zu müssen. Per Zufallsprinzip wird ermittelt, welche Fragesteller tatsächlich zu Wort kommen.
  2. Fragen dürfen nicht länger als eine Minute, Antworten nicht länger als drei Minuten, eine Nachfrage des Fragestellers maximal 30 Sekunden und die Antwort darauf maximal 90 Sekunden in Anspruch nehmen.
  3. Im Anschluss an Fragen der Abgeordneten werden den Regierungsmitgliedern Fragen der Bürger gestellt. Alle Bürger können Fragen von maximal 100 Worten zu einem beliebigen Thema im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung einreichen. Am Tag vor der Regierungsbefragung wird per Zufallsprinzip ermittelt, welche Fragen tatsächlich gestellt werden. Die Verlesung der Frage übernimmt der zuständige Wahlkreisabgeordnete, der auch eine Nachfrage stellen kann, ansonsten ein anderes Landtagsmitglied oder der Sitzungspräsident.

Der Vorschlag geht auf die Studie “Sichtbare Demokratie” zurück. Das zugehörige Pad findet sich hier. Rückmeldungen würden mich interessieren.

1 Kommentar zu “Landtagssitzungen interessanter und spontaner gestalten, Bürgerfragen ermöglichen

  1. Schöne Idee. Aber wer entscheidet, was “im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung” ist?

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