Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

PIRATEN sagen unnützen Subventionen den Kampf an

Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag diese Woche beraten. Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten.

In Anbetracht der immensen Schuldenlast und der zunehmend verfallenden Infrastruktur wollen wir Piraten alle vom Land ausgezahlten Subventionen auf den Prüfstand stellen. Subventionen bewirken allzu oft nur Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Projekten, erzeugen Subventionswettbewerb durch Standortkonkurrenz, fördern unnötigerweise Großkonzerne und strukturstarke Regionen. Voraussetzung für einen Subventionsabbau ist Transparenz.

Auf der Grundlage des von uns geforderten Subventionsberichts wollen wir uns dafür stark machen, dass Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden. Es muss Schluss damit sein, dass Politiker Subventionsschecks an Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne verteilen, während unsere Straßen verkommen. Die Wirtschaft braucht zuallererst eine gute Infrastruktur. Deshalb ist ihr mit befahrbaren Straßen besser gedient als mit Subventionen an Einzelunternehmen.

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