Landtag

Subventionen, Nebeneinkünfte, Bürgerbusse: Reaktionen auf unsere Anträge im Landtag

Der Landtag berichtet über die Debatten unserer Anträge in der Landtagssitzung letzte Woche:

Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen

“Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen. Sie fordern alle zwei Jahre einen Regierungsbericht, der darüber Auskunft gibt, wie viel Geld aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zu welchem Zweck an welche Unternehmen fließen. Ziel: Das mit rund 27 Milliarden Euro verschuldete Land soll seine Ausgaben herunterfahren. Die Reaktion im Landtag war gemischt.”

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Beschluss: Der Antrag wird im Finanzausschuss weiter beraten.

Gesetz zur Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte

“Aus dem Landeskabinett ausgeschiedene Minister sollen nach dem Willen der Piraten künftig erst nach der Vollendung des 67. Lebensjahres eine Pension erhalten und nicht wie bisher nach 62. Lebensjahr erhalten. Der Gesetzentwurf zur ‘Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte’ fand in Erster Lesung allerdings wenig Zustimmung im Plenum.”

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Beschluss: Der Antrag wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtages

“Die Landtagsabgeordneten müssen etwaige Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht detailliert offenlegen. Laut einem Gesetzentwurf der Piraten, hätten sie sämtliche Einnahmen, die sie abseits der Abgeordnetentätigkeit beziehen, auflisten müssen. Dies lehnte eine breite Mehrheit ab. Der Vorstoß schieße über das Ziel hinaus und stelle Abgeordnete unter Generalverdacht des Lobbyismus, hieß es aus den Reihen aller anderen Fraktionen. Zudem wiesen Redner der Koalition darauf hin, dass eine Gesetzesinitiative für eine ‘angemessene’ Transparenz längst in Arbeit sei.”

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Beschluss: Unser Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter den Beschäftigten im Pflegeberuf sicherstellen

“Trotz heftiger Kritik seitens der Opposition und diverser Verbände: Die im Koalitionsvertrag der Nord-Ampel verankerte Einführung der Pflegekammer rückt näher. Ein von der Landesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, der die Benennung eines Errichtungsausschusses durch die Berufs- und Fachverbände sowie den Gewerkschaften regelt, wurde am Mittwoch nach Erster Lesung an den Sozialausschuss überwiesen.”

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Beschluss: Unser Antrag wurde abgelehnt.

Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten

“Die Piraten sind mit ihrer Forderung, das Land möge Bürgerbusse verlässlich finanziell fördern, auf große Bedenken gestoßen. Der Busverkehr sei eine öffentliche Aufgabe, betonten Redner von CDU, SPD, Grünen und SSW übereinstimmend. Durch ehrenamtliches Engagement dürften keine Konkurrenzen zu bestehenden Linien oder Taxen geschaffen und keine Arbeitsplätze vernichtet werden. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) schloss sich dieser Haltung an. Er kündigte zeitnah ein ‘landesweites Verkehrskonzept’ an, das alle Verkehrsträger mit einbezieht.”

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Beschluss: Der Antrag wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.

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