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Aktion: Heute 16 Uhr EU-Direktor für Datenschutz grillen

nemitzHeute um 16-17 Uhr lässt sich Paul Nemitz, Direktor für Datenschutz und Unionsbürgerschaft in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, auf Twitter grillen (Anlass: Europ. Datenschutztag morgen).

Wenn ihr mithelfen könnt, wären mögliche Fragen:

  • Wie ist die Haltung der DG Justiz zur Prüfung der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung durch DG Innen? Was hält sie insbesondere von Überlegungen, den Mitgliedsstaaten eine zeitlich befristete Vorratsdatenspeicherungsanordnung zu erlauben?
  • Wird die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten einleiten, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufrecht erhalten, obwohl diese laut EuGH gegen die Grundrechtecharta verstoßen?
  • Teilt er die Sorge, dass die geplante EU-Datenschutzverordnung den Schutz unserer Daten im Internet zu verwässern droht, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist? Und dass eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz weitgehend ermöglicht würde?
  • Wie ist die Meinung zu den deutschen Plänen, zwecks Pkw-Mauterhebung die Kfz-Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge elektronisch zu erfassen und abzugleichen?
  • Was sagt er zu dem Vorwurf, dass das geplante Datenabkommen mit den USA einem transatlantischen Ausverkauf unserer Daten den Weg ebnen würde?

Weitere mögliche Fragen finden sich hier.

Vielleicht auch nützlich: Unser Europawahlprogramm zum Thema “Sicherheit in Freiheit”

Ergänzung: Die wesentlichen Ergebnisse und Antworten sind hier nachzulesen. Zurzeit sind keine Vertragsverletzungsverfahren wegen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung geplant.

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