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Piraten wollen echte Transparenz bei Manager-Gehältern

Die dpa meldet:

Die Piraten im Kieler Landtag wollen den Kreis der Spitzenmanager öffentlicher Unternehmen erweitern, deren Gehälter veröffentlicht werden sollen. Ein Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, auch die Spitzen öffentlicher Banken und Versicherungen sowie von Kammern und Versorgungswerken einzubeziehen. Außerdem sollen die Gehälter der Manager öffentlicher Unternehmen nicht mehr im Anhang von Jahresabschlüssen versteckt, sondern auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Erst so würden Vergleiche möglich, etwa zwischen Sparkassen, hieß es.

In den folgenden Punkten beantragen wir Nachbesserungen:

  1. Die Gehälter der Manager öffentlicher Unternehmen sollen nicht mehr nur im Anhang von Jahresabschlüssen versteckt, sondern auf einem zentralen Internetportal veröffentlicht werden. Erst so werden Vergleiche möglich, etwa verschiedener Sparkassen zueinander. Der Landesrechnungshof hat eine zentrale Internetveröffentlichung in seiner Stellungnahme gefordert.
  2. Neben der Höhe von Abfindungen und Pensionszusagen soll auch veröffentlicht werden, unter welchen Voraussetzungen diese gezahlt werden: Wurde die Pension ab einem üblichen Alter zugesagt? Soll die Abfindung auch bei Trennung wegen schlechter Leistung gezahlt werden? (siehe Fall Nonnenmacher)
  3. Die Ausnahme für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Versicherer soll gestrichen werden. Wenn Sparkassen veröffentlichen, müssen es auch öffentliche Banken und Versicherungen tun. Schließlich übernehmen wir im Zweifelsfall die Haftung, wenn etwas schief geht.
  4. Veröffentlicht werden sollen auch die Gehälter der Spitzen von Kammern und Versorgungswerken. Hier gibt es starke Unterschiede zwischen vergleichbar großen Kammern. Das Landesdatenschutzzentrum hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Kammern eine Aufsichtsfunktion haben und die Funktionsträger durch überhöhte Vergütungen korrumpiert werden könnten.
  5. Die Ausnahme für Personen, die bei Inkrafttreten bereits Manager sind, für die Dauer ihrer Vertragslaufzeit wollen wir streichen. Es kann nicht sein, dass nur Neumanager der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen, während ihre alten Kollegen die Geheimniskrämerei fortsetzen. Eine Ausnahmeregelung für Altverträge wie von Frau Heinold vorgeschlagen ist bundesweit einzigartig und nicht zu rechtfertigen.

Mein Kommentar: Wo es an öffentlicher Kontrolle fehlt, kommt es immer wieder zu sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Banken, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Eine Veröffentlichung der Bezüge stärkt auch die notwendige Akzeptanz öffentlicher Unternehmen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin ein Gesetz vorgeschlagen hat. Allerdings muss deutlich nachgebessert werden, um echte Transparenz zu erreichen.

Hintergrund: Eine parlamentarische Anfrage von mir hatte ergeben, dass die beiden Vorstände der öffentlich-rechtlichen Investitionsbank Schleswig-Holstein, Erk Westermann-Lammers und Dr. Michael Adamska, deutlich mehr als der Ministerpräsident verdienen. Viele weitere Managerbezüge sind bislang geheim.

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