Wirtschaft und Verkehr

Geplantes EU-Investitionspaket geht an maroder Infrastruktur vorbei

Die EU soll Fehmarnbelt-Querung, Nord-Ostsee-Kanal-Ausbau, A-20-Elbtunnel, Windparks, Stromleitungen, Glasfasernetze auf dem Land, die Sanierung des Uniklinikums SH, die Elbvertiefung, den A7-Ausbau Hamburg-Bordesholm und den A1-Ausbau Oldenburg-Puttgarden mitfinanzieren. So will es die Bundesregierung.

Mein Kommentar zu dem geplanten EU-Investitionspaket für Schleswig-Holstein:

Die deutschen Finanzierungswünsche sind nicht zukunftsorientiert. Versprochen hat der EU-Kommissionspräsident u.a. Investitionen in Bildung wie eine Modernisierung von Schulgebäuden und deren verbesserte Ausstattung mit Computern, neue Forschungsinfrastrukturen, Tankstellen für Elektroautos und schnelles Breitband-Internet. Präsentiert werden uns jetzt aber vor allem alte Großprojekte, für die zusätzliche EU-Mittel mitgenommen werden sollen. Kein Wunder: Bei einem Finanzierungsanteil von etwa 20% kann dieses Programm keine neuen Projekte anschieben.

Neu- und Ausbauprojekte gehen am Hauptproblem des Landes vorbei, der verfallenden Infrastruktur. Mit Ausnahme der UKSH-Sanierung wird dieses Programm den Verfall nicht aufhalten, umgekehrt: Neubau klaut Geld, das wir dringend für den Erhalt unserer Straßen und Gebäude bräuchten. Das EU-Paket fördert zudem schuldenfinanzierte öffentlich-private Partnerschaften, die wir Piraten ablehnen. Sie sind teuer, intransparent und umgehen die Schuldenbremse.

Ich bin skeptisch, ob überhaupt EU-Gelder aus dem Investitionspaket in Schleswig-Holstein ankommen werden. Die EU will nur Projekte fördern, die in den nächsten drei Jahren realisiert werden und ohne zusätzliche Förderung nicht gebaut würden. Diese Voraussetzungen dürften bei kaum einem Eintrag in der Wunschliste zutreffen. Dieses EU-Paket ist insgesamt eine wenig effektive aber potenziell teure Umgehung des Europäischen Stabilitätspakts.

0 Kommentare zu “Geplantes EU-Investitionspaket geht an maroder Infrastruktur vorbei

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: