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Section Control: Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein bitte!

CC BY-NC-ND 2.0 Piyush BhargavaDie Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Der Abgeordnete und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer erläutert den dazu eingereichten Antrag:

Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. ‘Section Control’ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!

Verkehrsminister Meyer CC BY 2.0 SPD Schleswig-HolsteinKonventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, sollten auf der maroden Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sein, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise bestmöglich sichergestellt werden.

Der Antrag im Wortlaut

shz-Bericht über die Pläne des Verkehrsministers

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