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Zur geplanten Spoorendonk-Solidaritätsadresse: Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?

Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin:

Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte ist es unter anderem, zu kontrollieren, ob sich die Politik an Recht und Gesetz hält; dazu müssen sie über den Verdacht der Parteilichkeit erhaben sein. Wer Justizminister ist oder bleibt, darf nicht Sache der Justiz sein.

Es ist gut, dass aus dem Kreise der Justiz selbst darauf hingewiesen wurde und die entsprechende Initiative zweier Gerichtspräsidenten nach interner Diskussion aufgegeben worden ist.

Ob diese justizinterne Diskussion, die jetzt öffentlich bekannt geworden ist, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Initiatoren erschüttert hat, ist in unabhängig geführten Disziplinarverfahren zu klären. Hier ist es an der Politik, uns in diese Verfahren nicht einzumischen und den Ausgang abzuwarten. Vorverurteilungen aus der Politik sind fehl am Platz.

Politisch stellt sich für uns allerdings die Frage, warum ein Disziplinarverfahren erst am Tag der Veröffentlichung des Vorgangs und einer entsprechenden Bitte des Ministerpräsidenten geprüft wird, obwohl der Vorgang dem Justizministerium seit 30. Januar bekannt ist. Eine nachvollziehbare Erklärung dafür haben wir bisher nicht gehört. Was für uns und viele andere hängen bleibt: Die Re(A)gierung Albig handelt erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen. Ob Disziplinarverfahren einzuleiten sind, dürfen in einem Rechtsstaat nicht die Medien oder Pressemitteilungen entscheiden.

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