Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Koalition ohne Mehrheit, Fraktionszwang läuft leer: So funktioniert Demokratie!

SPD, Grüne und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute morgen einen Antrag zur Hochschulfinanzierung zurückgezogen, weil sie wegen Abwesenheit des Ministerpräsidenten keine Mehrheit im Landtag hatten. SPD, Grüne und SSW beklagen wortreich, dass die übrigen Abgeordneten die Situation zu einer namentlichen Abstimmung “ausgenutzt” hätten.

Meine Meinung: Durch einen Zufall haben wir heute ein Stück lebendige Demokratie erleben dürfen. Die Volksvertreter im Landtag sollten immer im Sinne der Bürger nach ihrem Gewissen abstimmen und nicht nach Parteilinie. So würden – wie in anderen Ländern üblich – freie Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten stattfinden. So funktioniert Demokratie!

Es hätte heute einer Verständigung über Blöcke hinweg bedurft, um eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags hinter einem Kurs zur Hochschulfinanzierung zu versammeln. Keine Seite des Hauses hatte einen mehrheitsfähigen Vorschlag vorgelegt. Als Pirat würde ich mir wünschen, dass man in der Sache einen guten Kompromiss im Sinne der unterfinanzierten Universitäten und Fachhochschulen findet. Schade, dass den regierungstragenden Fraktionen nur das Warten auf die nächste Sitzung mit Herrn Albig einfällt, um ihre Vorstellungen unverändert durchdrücken zu können.

Hintergrund ist die Aufkündigung eines sogenannten Pairing-Abkommens zwischen der FDP und der SPD, weil die SPD die Wahl eines Mitglieds des Landesrechnungshofs mit FDP-Parteibuch abgelehnt hatte. Die SPD wiederum hat der FDP erfolglos angeboten, den Rechnungshofkandidaten zu wählen, wenn die FDP im Gegenzug die Wiederwahl von Dr. Thilo Weichert (Grüne) zum Landesdatenschutzbeauftragten unterstütze. Wir Piraten lehnen solche Postenschiebereien ab und fordern öffentliche Ausschreibungen jedes Amtes, das der Kontrolle der Landesregierung dient. Im Fall des Landesdatenschutzbeauftragten haben wir uns damit erstmals durchsetzen können. Wir wollen die Besten für unser Land, nicht die mit den besten politischen Verbindungen.

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