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PIRATEN wirken: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab

zypriesAuf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”.[1]

SPD-Bundesvize Dr. Stegner erklärte, es dürfe und werde “keine Lösung geben, die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung beinhaltet”. Es brauche aber eine Debatte über Ermittlungsinstrumente bei schwerster Kriminalität (Beispiel: NSU-Mordserie) wie über den FDP-Vorstoß zur Einführung eines “Quick freeze”-Verfahrens. Den Vorstoß auf Bundesebene habe er­ “öffentlich ­ abgelehnt und Heiko Maas unterstützt”. Es fehle “jede rechtliche Grundlage für ein solches Instrument wie die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung”.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte: “Wenn künftige Historiker sich die Frage stellen, wann der Untergang der SPD eingeläutet wurde, wird sicherlich der 15. März 2015 häufig genannt werden, der Tag, an dem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel seine Position zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Lüge begründete.”

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk erklärte, die Landesregierung lehne eine Vorratsdatenspeicherung als hochproblematischen Grundrechtseingriff ab, auch der Ministerpräsident habe dies zuletzt am vergangenen Wochenende bekräftigt. Das Instrument habe in der Praxis keine positive Wirkung erzielt.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenfraktion) dazu: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!

Die CDU jammert ernsthaft darüber, wegen unterschiedlicher Tarifmodelle hänge die Aufklärung von Straftaten derzeit vom Zufall ab. Dabei ist das für Spuren vollkommen normal. Bei allen Tatspuren hängt es vom Zufall ab, ob sie noch vorhanden sind oder nicht. In keinem Bereich werden Spuren der gesamten Bevölkerung ohne jeden Grund gehortet. Oder wollen Sie demnächst auch ein sechsmonatiges Putzverbot einführen, damit Fingerabdrücke und DNA-Spuren für etwaige zukünftige Ermittlungen zur Verfügung stehen?

Anlage: Bericht von der Debatte

Nord-Ampel bekräftigt kritische Position zur Vorratsdatenspeicherung

Die Nord-Ampel hat ihre ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Aus Sorge, die Koalitionsfraktionen könnten sich nach Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von zwei Grundsatz-Beschlüssen des Landtages distanzieren, hatten die Liberale und Piraten diese „unmissverständliche Positionierung der rot-grün-blauen Koalition“ gefordert.

Redner von SPD, Grüne und SSW verwiesen in der Debatte sowohl auf ihren Koalitionsvertrag sowie auf einen Landtagsbeschluss vom Dezember 2013. Dort wurde die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als „hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte“ kritisiert, den es im Bund und in der EU zu bekämpfen gelte. Ein weiterer Landtagsbeschluss sei somit im Grunde „überflüssig“, so die Koalitionäre.

Die Piraten warfen dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner dagegen vor, sich zuletzt in der Öffentlichkeit widersprüchlich geäußert zu haben. Stegner stellte klar: Er habe niemals einer massenhaften, anlasslosen Aufbewahrung von Daten das Wort geredet. Gleichwohl, so Stegner, sei „über Ermittlungsinstrumente bei schwerster Kriminalität, die mit unseren Grundrechten, dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar sind“, zu diskutieren. Als Beispiel nannte er die NSU-Mordserie.

Spoorendonk: „Wir brauchen keine Ermahnungen“

Wolfgang Kubicki (FDP) nahm sich insbesondere den Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, zur Brust und warf ihm widersprüchliche Aussagen zum Einsatz der Vorratsdatenspeicherung vor. Für Torge Schmidt (Piraten) ist jede weitere Diskussion zur Thema überflüssig: Vorratsdatenspeicherung bleibe Vorratsdatenspeicherung und sei damit verfassungswidrig, so Schmidt.

„Wir brauchen an dieser Stelle keine Ermahnungen“, stellte Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) für die Landesregierung klar. Auch Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) hätten sich zuletzt klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Überdies habe das Bundesverfassungsgericht die Hürden für die Vorratsdatenspeicherung so hoch gelegt, dass viele Fachleute sich sicher seien: Die Vorratsdatenspeicherung „ist tot“.

Ein Hintergrund der Debatte: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Terroranschläge von Paris zum Anlass genommen, um die massenhafte Aufbewahrung von Computer- und Handydaten wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Diskutiert wird in Berlin eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten. Axel Bernstein (CDU) sprach im Landtag von einem „vertretbaren Eingriff in die kommunikative Selbstbestimmung“, der zur Aufklärung schwerer Straftaten herangezogen werden sollte.

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