Gesetzentwürfe Landtag Wirtschaft und Verkehr

CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

frackingCDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf:

Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden: in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Und in Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.

Da die Landtagsmehrheit ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.

Weiterlesen:

Umweltausschuss lehnt Anti-Fracking-Gesetz der Piraten ab

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