Freiheit, Demokratie und Transparenz

Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie

Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest Dimap im Sommer 2014 nun eine noch schärfere Kritik erfragt: 61% der repräsentativ befragten Menschen in Deutschland stimmten der Aussage zu “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben”.

42% äußerten sich unzufrieden mit der in Deutschland praktizierten Demokratie (36% der 16-29-jährigen).

49% der befragten Bundesbürger beklagten, die “Überwachung von linken Systemkritikern durch Staat und Polizei nimmt zu”. Und für 27% werden wir “durch die zunehmende Überwachung durch Staat und Politik” sogar “immer mehr zu einer Diktatur”! (von den 16-29jährigen meinen dies 31%).

Meine Bewertung:

Dass wegen der Wirtschaftshörigkeit der Politik die Legitimität des demokratischen Systems insgesamt in Frage gestellt wird, ist alarmierend. Die etablierten Parteien tun aber auch alles, um zu diesem Schaden beizutragen: engste Wirtschaftskontakte und Übernahme deren Wünsche durch Politiker, Parteispenden und Sponsoring der Wirtschaft, teilweise straffreie Abgeordnetenbestechung, Nebentätigkeiten von Politikern für Unternehmen, Drehtürwechsel zwischen Politik und Wirtschaft.

Erfreulich ist, dass auch die ausufernde Überwachung durch den Staat – gipfelnd in den Plänen zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Kontakte und Bewegungen der gesamten Bevölkerung – zunehmend als Gefahr für die Demokratie begriffen wird – zurecht.

Die Piratenpartei widmet ein langes Kapitel ihres Wahlprogramms speziell der politischen Transparenz und Antikorruption. Auch die Zurückdrängung überzogener Überwachungsgesetze bildet einen Schwerpunkt unserer politischen Ziele. In den Landtagen setzen wir uns beständig etwa für eine Offenlegung von Nebeneinkünften und von Gesetzgebungs-Outsourcing ein, kämpfen gegen Bestandsdatenauskunft und Vorratsdatenspeicherung – die etablierten Parteien sind jedoch ohne massiven öffentlichen Druck kaum zu Veränderungen ihrer Agenda bereit.

Wir brauchen deshalb eine Zusammenarbeit der Initiativen gegen Lobbyismus, gegen Wirtschaftsprojekte wie TTIP, CETA oder Fracking und gegen Überwachungspläne wie Geheimdienstaufrüstung oder Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen digitalen Widerstand gegen die Gefährung der Demokratie durch übermächtigen Wirtschaftseinfluss und Überwachung. In unserer Demokratie muss alle Macht vom Volk ausgehen, nicht von Konzernen oder Überwachungsbehörden!

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