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SPD, Grüne und SSW lehnen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ab

Der Antrag der PIRATEN, die Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt worden. Auch eine Anhörung von Experten zu Möglichkeiten und Praxis der Demobeobachtung lehnten die übrigen Fraktionen ab.

Das Innenministerium teilte mit, dass man Zutrittsrechte durch Demonstrationsbeobachter ablehne und das entsprechende Anliegen der Humanistischen Union abgelehnt habe. Auch müssten Polizeibeamte Bildaufnahmen nicht dulden (Ausnahme: Übersichtsaufnahmen).

Mein Kommentar: “Dass in Schleswig-Holstein eine unabhängige Demonstrationsbeobachtung nicht unterstützt wird, schadet der Aufklärung von Rechtsverletzungen. Es schadet auch unserer Polizei, weil es ihr ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit nimmt. Unabhängige Demobeobachter können glaubwürdig unberechtigten Vorwürfen an die Polizei entgegen treten. Es schadet schließlich aber auch dem Ansehen des Parlaments, weil SPD, Grüne und SSW wieder ein Versprechen brechen, das sie den Bürgern im Koalitionsvertrag gegeben haben.”

Der abgelehnte Antrag der PIRATEN im Wortlaut

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