Anfragen Landtag

kleine Anfrage geplant: Überwachung des Anti-Atom-Camps (Nachfrage)

1. Wie viele Hubschraubereinsätze durch andere Stellen als die Landespolizei fanden auf Grund des Camps statt? Wer hat diese veranlasst, wer war davon informiert?
2. Auf welcher juristischen Grundlage und nach welchen Richtlinien wurden Helikopterflüge genehmigt, insbesondere wenn der Helikopter während des Flugs ohne Positionslampen im Einsatz war?
3. Waren die Helikopterflüge bei der Luftraumüberwachung angemeldet?
4. Welche technischen Mittel kamen zum Einsatz, um während der Dauer des Anti-Atom-Camps Teilnehmer polizeirechtlich oder strafprozessual zu überwachen (einschließlich der sich auf den Helikoptern befindlichen Mittel)?
5. Fand eine Telekommunikationsüberwachung oder der Einsatz von IMSI-Catchern statt?
6. Kamen Digitalkameras mit Teleobjektiven zum Einsatz?
7. Fand eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern oder Bundesbehörden statt? Falls ja, wie sah diese Zusammenarbeit genau aus?
8. Wurden Daten zum Camp oder mutmaßlich beteiligten Personen zwischen der Landespolizei und anderen Behörden ausgetauscht?
9. Wie kam die Gefahrenprognose zustande? Wurden Daten und Prognosen zu bestimmten Personen erstelllt oder abgefragt, falls ja, zu wie vielen? Welche Polizeidienststellen (auch aus anderen Bundesländern oder auf Bundesebene) wurden zur Gefahrenprognose eingeschaltet oder angefragt? Wurde der Verfassungsschutz angefragt – wenn ja, welche Ämter?
10. Womit waren die eingesetzten Polizeibeamten beschäftigt, wenn keine Observation des Camps erfolgt ist?
11. Welche Kosten verursachte der gesamte Polizeieinsatz?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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