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Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen [Update]

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein.

Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die Konsequenzen des heutigen Urteils zur Richterbesoldung bundesweit ausgewertet und erforderlichenfalls umgesetzt werden – ohne erst weitere Verfahren abzuwarten. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wird auf meinen Antrag morgen im Innen- und Rechtsausschuss zu berichten haben, welche Konsequenzen das Urteil für die Richterbesoldung in Schleswig-Holstein hat.

Ergänzung vom 06.05.2015:

Für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses hatte ich einen Bericht der Landesregierung zu den Konsequenzen des heutigen Besoldungsurteils für Schleswig-Holstein beantragt. Da sich die Landesregierung zu einer qualifizierten Stellungnahme so kurzfristig außer Stande sieht, haben wir uns darauf verständigt, dass der Bericht so bald wie möglich schriftlich nachgereicht wird.

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