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Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit [ergänzt]

20140521kiel-03Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll:

Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer Versammlungen durch ‘Überblicksaufnahmen’ per Hubschrauber oder Überwachungsdrohnen, präventive Teilnahmeverbote, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten und Jedermann-Durchsuchungen – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab.

Dieses Gift für die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein mit dem Zucker einzelner Verbesserungen zu versüßen, ändert nichts daran, dass der Cocktail dieses Gesetzes insgesamt lähmend wirkt. Infolge der breiten Kritik von Anwaltsvereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Gewerkschaftsjugend haben SPD, Grüne und SSW ihren Plänen nur in einzelnen Punkten die Spitze genommen. In der Summe drohen die Einschüchterungen Menschen davon abzuhalten, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen – das ist für die Piratenpartei nicht akzeptabel! SPD und Grüne, die ihre jeweilige Existenz Protestbewegungen verdanken, handeln geschichtsvergessen.

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Ergänzung vom 08.05.2015: Der Landtag berichtet über die im Ausschuss ausgetauschten Argumente

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