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PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

Wahlplakat-Stell-Dir-vor-Du-wirst-gefragtDie Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen deshalb, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird.

Schon bei der Frage des Bedarfs nach öffentlichen Großprojekten sollen die Bürger nach unseren Vorstellungen künftig mitreden dürfen. Über das Internet soll sich jeder über geplante Projekte in seinem Umfeld benachrichtigen lassen und informieren können. Zu jedem Vorhaben soll ein verständliches Merkblatt (Flyer) mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht werden. Ferner sollen die Akten des Landtags, der Ministerien, der Gerichte und des Landesrechnungshofs im Grundsatz für Bürger einsehbar werden.

Hintergrund: Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will die Genehmigung von Großprojekten neu regeln (Reform des Landesverwaltungsgesetzes und des Informationszugangsgesetzes). In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es jedoch Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden. Die Verbände beklagen die “Einführung rechtsvernichtender Fristen für die Bürger, Abbau der Bürgerbeteiligung im Verfahren, Einschränkung des gerichtlichen Instanzenweges” und einen unzureichenden Zugang von Bürgern zu Behördenakten.

Dr. Breyer weiter:

Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern möglichst ungestört durchziehen. Sie hat aus dem A20-Desaster offenbar nichts gelernt. Die richtige Antwort auf Planungsfehler und Verzögerungen ist nicht, diejenigen auszuschalten, die diese Fehler aufzeigen und feststellen. Es muss darum gehen, Fehler zu vermeiden und Einwände auszuräumen ­ und das geht nur durch echte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger.

Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute beschlossen, am 10. Juni Sachverständige zu dem Antrag anzuhören, falls dies zeitlich möglich ist.

Im Einzelnen sieht der Antrag folgende Maßnahmen vor:

  • Verpflichtende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen öffentlicher Träger
  • Verpflichtende Internetveröffentlichung von Planungsunterlagen und Einführung einer Benachrichtigungsfunktion für Bürger
  • Einführung einer öffentlichen Vorhabenkonferenz zu Beginn jedes Planfeststellungsverfahrens
  • Erstellung eines verständlichen Merkblatts zu jedem Planfeststellungsverfahren
  • Verzicht auf die Einführung rechtsvernichtender Fristen und Einschränkungen der gerichtlichen Kontrolle in Bezug auf Einwendungen der Naturschutzverbände
  • Festhalten an der mündlichen Erörterung von Einwendungen gegen Straßenplanungen
  • Erstreckung des Informationszugangsgesetzes auf Landtag, oberste Landesbehörden, Organe der Rechtspflege und Landesrechnungshof

2 Kommentare zu “PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

  1. […] Begründung wurden auch unsere sonstigen Vorschläge zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung an Großprojekten fast alle vom […]

  2. […] Ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss u.a. Umweltverbände, Juristenverbände und Journalistenverbände zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Planung von Infrastrukturprojekten (z.B. Straßen, Brücken) und zur Neuregelung des Zugangs von Bürgern zu Behördenakten an. In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden. Sie beklagen die “Einführung rechtsvernichtender Fristen für die Bürger, Abbau der Bürgerbeteiligung im Verfahren, Einschränkung des gerichtlichen Instanzenweges” und den unzureichenden Zugang von Bürgern zu Behördenakten. Mit einem Änderungsantrag will die Piratenfraktion erreichen, dass eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über den Sinn von Infrastrukturprojekten verpflichtend wird und dass die Öffentlichkeit künftig Zugang zu Akten der Ministerien, des Landtags und des Landesrechnungshofs erhält. Die Anhörung wird per Livestream übertragen. Tagesordnung Unser Änderungsantrag Unsere Pressemitteilung […]

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