Anfragen Landtag

kleine Anfrage geplant: Verhandlungen über Staatsverträge

Zu geplanten Staatsverträgen des Landes, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der folgenden Angaben gebeten:
a) Verhandlungspartner
b) wesentlicher Inhalt
c) Verhandlungsstand
d) Datum des letzten Entwurfstextes (auch auf Arbeitsebene)
e) Datum der ersten Kabinettsbefassung
f) Datum der Entscheidung zur Aufnahme der Vertragsverhandlungen
g) Datum der erstmaligen Information des Landtags und Bezeichnung des Schriftstücks.
Zu geplanten Staatsverträgen des Bundes auf Gebieten ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen der Länder, über die zurzeit verhandelt wird, wird um Mitteilung der zu Frage 1 genannten Angaben gebeten.
Welche künftigen Verhandlungen über Staatsverträge im Sinne der Fragen 1 und 2 werden erwogen oder sind geplant?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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