Wirtschaft und Verkehr

Zur Pkw-Maut: Ministerpräsident Albig ist Mr. Murks-Maut

CC BY-NC-ND 2.0 Piyush BhargavaZur Landtagsdebatte ‘Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe’ erkläre ich als Verkehrsexperte der Piratenfraktion:

Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies ermöglicht die Erstellung von Bewegungsprofilen für jeden Autofahrer.

Weil dies so offenkundig verfassungswidrig ist, haben wir bereits eine Verfassungsbeschwerde dagegen angekündigt. Unter anderem deshalb werden in diesem Jahr wieder unzählige Menschen gegen die überbordende Überwachung auf die Straße gehen; zufällig morgen auch im benachbarten Hamburg bei der Demonstration ‘Freiheit statt Angst’.

Die Pkw-Maut war ein offener Wortbruch von Bundeskanzlerin Merkel. Und auch die schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Albig hat in der Bundesratsabstimmung versagt: Der Ministerpräsident hat sich geweigert, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zu wahren. Damit fiel er nicht nur seinen SPD-Kollegen in den Rücken, sondern vor allem den Menschen aus den Nachbarländern, die bei uns arbeiten, verreisen, Essen gehen und einkaufen, unserer Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsplätzen.

Der Ministerpräsident hat nicht nur einen klaren Beschluss des Landtags missachtet, er betreibt hier einen Ausverkauf, nein ein Verschenken der Interessen dieses Landes. Das ständige öffentliche Wettern gegen die Pkw-Maut durch die Albigs, Stegners und Meyers dieses Landes ist nicht nur unglaubwürdig. Dieses Umfallen konterkariert sämtliche Bemühungen, Vertrauen zur Politik aufzubauen und die Wahlbeteiligung zu steigern. Wieder einmal bestätigt die Politik den Eindruck, dass nicht im Interesse der Bürger gehandelt wird.

Mit dieser Entscheidung ist Ministerpräsident Albig persönlich verantwortlich für den europapolitischen, wirtschaftlichen, finanziellen und bürgerrechtlichen Schaden durch Murks-Maut. Er macht sich selbst zum Mr. Murks-Maut. Herzlichen Glückwunsch, Herr Albig.

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 Piyush Bhargava

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