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Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”

versammlungsfreiheitsgesetz2Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der gerade in Hamburg erfolgreich Klage gegen die dortigen polizeilichen Gefahrengebiete geführt hat, erschüttert über das neue Gesetz in Schleswig-Holstein. „Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden“, sagt Gericke der taz. „Was sich die Grünen dabei denken, ist mir rätselhaft.“

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Weitere Informationen zum Gesetz im Wiki der Piratenpartei

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