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“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu:

Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‘law and order-Fetischisten’ genannt wird. Die anlasslose, vollständige Überwachung des Kommunikationsverhaltens aller Einwohner eines Staates ist bisher nur aus diktatorischen oder totalitären Systemen bekannt. Daher wurden solche Versuche auch immer wieder von unseren höchsten Gerichten einkassiert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch vor kurzem selbst öffentlich erklärt, dass er eine Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit europäischen Grundrechten ablehne, nur um nun wider besseres Wissen das Gegenteil zu tun. In Anlehnung an seine eigenen Äußerungen sage ich: Ein solcher Bundesjustizminister ist eine Schande für Deutschland. Er führt die Bevölkerung bewusst hinters Licht. In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht. Das deutsche Strafrecht bietet schon heute effektive Mittel, um gegen Terroristen vorzugehen. Das Terrorismusstrafrecht ist an den Grenzen der Verfassung angelangt – und damit ausgereizt. Terrorismus darf niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen.

Wir PIRATEN im Norden fordern den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig auf, die freiheitlich demokratische Grundordnung auch nach innen und gegen diese Bundesregierung zu verteidigen. Das Schweigen und die Untätigkeit der Landesregierung in Bezug auf die geplante Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen den Koalitionsvertrag und Beschlüsse des Landtags. Gegen die Nichtbeantwortung meiner Fragen zur Vorratsdatenspeicherung habe ich nun den Landtagspräsidenten um Hilfe gebeten.

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