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Zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend

Wie die Landesregierung auf meine Anfrage mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Mein Kommentar:

Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum in Mangelgebieten wie im Hamburger Umland, in Tourismusorten und in den Städten an der Ostküste. Studenten, Rentner und sozial Schwache leiden dort besonders unter Wohnraummangel, hier besteht dringender Handlungsbedarf!”

Bereits 2014 hat die Piratenfraktion einen Gesetzentwurf zum Schutz von Dauerwohnraum in Schleswig-Holstein vorgelegt, dessen Bearbeitung die Koalition seither jedoch verschleppt.

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