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PIRATEN verhindern private Blitzer auf der A7; jetzt muss eine Beschilderung her!

Ich begrüße die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben:

Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mitverdienen zu lassen, hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land aber wirklich die Brücke schützen und nicht nur den Haushalt füllen will, sollte es auch vor diesen Radarfallen warnen. Eine international verständliche Beschilderung der Messstelle senkt die Geschwindigkeit am effektivsten – zumal gerade die Lkw-Fahrer oft ortsfremd sind. Eine unangekündigte, überraschende Messung wäre der Lebensdauer der Brücke abträglich und würde die Blitzer nachvollziehbarerweise dem Vorwurf der ‘Abzocke’ durch ‘Radarfallen’ aussetzen.

Dass SPD-Wirtschaftsminister Meyer an seinem Vorhaben festhält, die Blitzer mittelfristig durch die umstrittene “Section Control”-Technologie zu ersetzen, kritisiere ich hingegen scharf:

Ein wahlloses Scanning aller Autofahrer darf es nicht geben! In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister endlich respektieren. ‘Section Control’ ist darüber hinaus teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.

Am nächsten Mittwoch wird der Wirtschaftsausschuss des Landtags Landespolizei und Landesdatenschutzbeauftragten zu dem Antrag von Piratenfraktion und FDP anhören, auf ‘Section Control’ zu verzichten. Thilo Weichert wird sicherlich sehr deutlich machen, dass es für diesen massenhaften Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung aller Autofahrer keine rechtliche Grundlage gibt.

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Foto “Radarkontrolle” (oben) CC-BY-NC-SA-2.0 von Gabork

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