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PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein

CC BY-NC-ND 2.0 Piyush BhargavaZum Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke (A7) solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es in der Koalition keine Mehrheit für die von Wirtschaftsminister Meyer mittelfristig geforderte Zulassung der umstrittenen Section Control-Technologie.

Herr Peter Arp von der Landespolizei erklärte den Abgeordneten, die Landespolizei plane keinen Einsatz von Section Control. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert ging sogar noch weiter: “Eine Rechtsgrundlage für Section Control gibt es definitiv nicht. Der Pilotversuch in Niedersachsen ist rechtswidrig. Verdachtslose Datenerhebung ist erstmal etwas Böses.”

Mein Kommentar:

Wir PIRATEN haben uns durchgesetzt: Für eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung jedes Fahrzeugs mit Section Control hat der Verkehrsminister keine Mehrheit im Landtag. Gut so, denn ‘Section Control’ ist teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Meyers Behauptung, es würden nur anonymisierte Daten erhoben, hat der Landesdatenschutzbeauftragte heute widerlegt.

Die geplanten herkömmlichen Geschwindigkeitskontrollen sollen wie von uns gefordert auf Schildern angekündigt werden, um die Brückensubstanz bestmöglich zu erhalten und niemanden in eine ‘Radarfalle’ zu locken. Das sind gute Nachrichten für die Autofahrer in Schleswig-Holstein. Jetzt muss der Landtag die Section Control-Fantasien des Ministers endgültig einkassieren.

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 Piyush Bhargava

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