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Vorratsdatenspeicherung: organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte

ueberwachungswahn-stoppenZu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die Sicherheitsideologen bis heute hervorgebracht haben. Sie hat sich für viele Bereiche unserer Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen, in denen Menschen berechtigterweise auf Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z. B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Journalisten). Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Datenmissbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere höchstpersönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen.

Es hat sich herausgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich vor Gerichten wiederholt als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Der von SPD, CDU und CSU geplante organisierte Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte muss deshalb mit einen Proteststurm beantwortet werden.

Am 20. Juni hat es die SPD-Basis in der Hand, diesen ‚besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt‘ (Zitat Bundesverfassungsgericht) zu stoppen. Jeder Mensch sollte sich dafür einsetzen – auf der Straße und im Netz!“

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