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Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab

rathaus-wifi-300x300Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag gestern das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Gesetz zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt.

Der Entwurf aus dem Haus des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Betreiber freier Netze “Unberechtigte” ausschließen müssen, um aus der Haftung zu kommen. Damit würden die freien, öffentlichen und drahtlosen Zugänge und der ehrenamtliche Freifunk plattgemacht werden. Auch über Telefonzellen oder öffentliche Kopierer könnten Straftaten erfolgen – deshalb stellt aber dort niemand Wachleute auf.

1 Kommentar zu “Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab

  1. ruediger-plank@t-online.de

    Das wirklich Problem sind die Lobyisten in der Abmahnindustrie Urheberrechte die Interessenvertreter die in Hintergrund ihre Interessen durchpeitschen.. Warum haben bei öffendliches W Lan nur die Welt Schweitz Niederlanden Skandinavien Irland es besser rechtlich hinbekommen ohne Providerprivileg u was machen die viel besser ?? Wiso sind nur Gewerbetreibende befreiht von der Störerhaftung ?? Eine hauchdünne Schicht Lobyisten gefärdet witschaftliche Interessen.

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