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Piratenpartei beantragt Presserechtsnovelle: Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten

In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt. Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt:

In unserem Land gibt es vielerorts nur noch eine Lokalzeitung. Unterschiedliche Meinungen sind dort nur noch zu lesen, wenn die Redaktion diese zulässt. Für die Piratenpartei ist kritisches Hinterfragen und freier Informationszugang ein hohes Gut. Wenn Journalisten von einem enger werdenden Meinungsspektrum, einer zunehmenden Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden und sogar dem Zurückhalten von wirtschaftlich oder politisch heiklen Nachrichten berichten, müssen wir handeln und die innere Pressefreiheit stärken. Ich wünsche mir, dass Schleswig-Holstein mit unserer Presserechtsnovelle bundesweit einen neuen Standard setzt und andere Länder nachziehen werden.

Hintergrund: Journalistengewerkschaften machen sich seit Jahren für eine Stärkung der inneren Pressefreiheit stark, bisher aber weitgehend ohne Erfolg. Der Gesetzentwurf der Piratenfraktion greift nun Ansätze im brandenburgischen Pressegesetz, im österreichischen Mediengesetz und im Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für Journalisten auf. Ähnliches war schon 2005 aus der SPD-Fraktion heraus gefordert worden. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird den Gesetzentwurf der Piratenfraktion in zwei Wochen beraten.

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Pressefreiheit im Volltext

Ergebnisse der Studie “Gefahren für die Innere Pressefreiheit 2013”

DJV Schleswig-Holstein begrüßt Gesetzentwurf (01.07.2015)

ver.di zur Position der dju (03.07.2015)

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