Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort

quay CC BY-SA 2.0 Henry Leong Him WohAuf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe “kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses”.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert: “Der schleichende Ausverkauf unserer Küsten muss aufhören. Wechselnde Landesregierungen haben in den letzten Jahren öffentliches Naturerbe in Schleswig-Holstein verkauft oder verschenkt. Das Ergebnis: In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen statt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen.

Für uns PIRATEN steht fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen! Meines Erachtens handelt das Land rechtswidrig, wenn es die gewerbliche Grundstücksentwicklung als ‘öffentliches Interesse’ ausgibt. Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene GMSH den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina Wendtorf ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Und die erforderliche Zustimmung des Finanzausschusses fehlt. Diese Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden.”

Hintergrund: Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.

Foto: CC BY-SA 2.0 Henry Leong Him Woh

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