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Landtag: Ausverkauf der Ostsee und Flüsse geht weiter [ergänzt]

45min-SchaubildDer Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN zum Stopp der Privatisierung von Küsten- und Uferflächen zu entscheiden. Dem Wirtschaftsministerium liegt bereits der nächste Antrag auf Verkauf eines Hafens an der Schlei vor.

Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Dies erfolgt ohne Ausschreibung und ohne Zustimmung des Landtags. Die Küsten- und Uferflächen werden letztendlich oft von gewerblichen Investoren aufgekauft, um auf ihnen Restaurants oder Luxus-Ferienimmobilien zu errichten. Im Fall der “Baltic Bay Laboe” wurden die von einem Gutachter auf 1,3 Mio. Euro geschätzten Grundstücke von einem zweiten Gutachter lediglich auf 695.000 Euro geschätzt und zu diesem halbierten Preis veräußert. Die Landflächen, die der erste Gutachter auf einen Wert von 40 Euro/qm geschätzt hatte und die in der Umgebung für 60 Euro/qm gehandelt werden, veranschlagte der zweite Gutachter lediglich auf 8 Euro/qm. Einen nachvollziehbaren Grund dafür nennt Wirtschaftsminister Meyer (SPD) auch auf Nachfrage nicht. Meine Vermutung: Um sich mit dem Käufer handelseinig zu werden, wurde der Preis gedrückt – zulasten der Allgemeinheit. Gutachter war übrigens das landeseigene Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GMSH).

Wir Piraten beantragen, dass der Landtag den Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke stoppt. Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Dem Verwaltungsgericht Schleswig liegen bereits Klagen bezüglich der privatisierten “Marina Wendtorf” und der “Baltic Bay Laboe” vor.

Ergänzung vom 07.10.2015:

Die Landesregierung bestätigt, dass die Übernahme der bisher öffentlichen Wasserfläche des Sportboothafens Marina-Hülsen an der Schlei durch ein Privatunternehmen beantragt worden ist.

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