Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Wirtschaft und Verkehr

Landtag: Arbeiten an Section Control-Gesetz zum Kfz-Scanning gehen weiter

294px-SectionControl-EndeDer Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN und der FDP zum Stopp der Einführung des umstrittenen Section Control-Verfahrens zu entscheiden, bei dem eine lückenlose Erfassung aller Fahrzeuge anhand ihres Kfz-Kennzeichens erfolgt. Damit arbeitet Schleswig-Holstein weiterhin in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit, die ein Bundesgesetz zur Ermöglichung von Section Control vorlegen will.

In Schleswig-Holstein haben die PIRATEN Pläne des Wirtschaftsministers zur Einführung von Section Control gestoppt. Gut so: In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren. Fakt ist: Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, wenn auf der maroden Rader Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sind, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise bestmöglich sichergestellt werden.

Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Weichert sagte dem Landtag: “Eine Rechtsgrundlage für Section Control gibt es definitiv nicht.” Der Pilotversuch in Niedersachsen sei rechtswidrig und: “Verdachtslose Datenerhebung ist erstmal etwas Böses.”

Der nicht behandelte Antrag von PIRATEN und FDP

Video der Plenardebatte über den Antrag

0 Kommentare zu “Landtag: Arbeiten an Section Control-Gesetz zum Kfz-Scanning gehen weiter

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: