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Vorratsdatenspeicherung abgelehnt: Paraguay Vorbild für Deutschland

Im Juni hat Paraguay nach einer entsprechenden Kampagne einen Gesetzentwurf zur Einführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung abgelehnt.

Paraguay zeigt, dass engagierte Bürger ihre digitalen Freiheitsrechte erfolgreich gegen den Sammel-GAU ‘Vorratsdatenspeicherung’ verteidigen können. Das macht Mut für Deutschland. Wer kann, sollte zu den bundesweiten Freiheit statt Angst-Demos kommen und den digitalen Widerstand auf die Straße bringen.

Hierzulande erheischt Merkel auf dem Kirchentag Applaus für eine Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetdaten mit Lügen (z.B. grundsätzliche Erfordernis richterlicher Anordnung, Beschränkung des Zwecks auf ‘Dramatisches’, Private speicherten viel mehr und ohne staatliche Zugriffsrechte). In Wahrheit sollen Vorratsdaten über die ‘Bestandsdatenauskunft’ ohne richterliche Anordnung und schon wegen Bagatelldelikten nutzbar werden; auf alle freiwillig weggegebenen Daten hat der Staat ebenfalls Zugriff. Es ist unser aller Verantwortung, die Öffentlichkeit über diese Lügen aufzuklären.

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