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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer fordert das geplante EU-US-Datenabkommen zu stoppen:

So wie der ’sichere Hafen‘ die EU-Datenschutzlüge im Interesse von Konzernlobbyisten war, ist das geplante EU-US-Datenabkommen ein Trojanisches Pferd der Überwachungsbehörden. Seit dem Gutachten des Generalanwalts haben wir schwarz auf weiß, dass US-Dienste anlasslos und flächendeckend unsere Telekommunikation und Internetnutzung abfangen, dass es keine unabhängige Datenschutzaufsicht in den USA und keinen wirksamen Rechtsschutz gegen Datenschutzverletzungen gibt. Wir PIRATEN fordern deshalb seit jeher einen Stopp der Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz.

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