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Mitmachen: Parlamentarische Anfrage zur Videoüberwachung von Kiel während Olympia 2024 geplant

nolympiaIn dem heute veröffentlichten “Finanzreport” zur geplanten Olympiabewerbung ist zu lesen, dass in Kiel der “Aufbau und Betrieb einer Videoanlage zur Gewährleistung des Schutzes der Veranstaltung” geplant sei. Darüber wollen wir natürlich mehr erfahren. An dem Entwurf einer Anfrage könnt ihr gerne im Pad mitarbeiten.

Kleine Anfrage (Entwurf)

Olympiabewerbung 2024 (Nachfrage)

Vorbemerkung: In Kiel ist laut Finanzreport der Stadt Hamburg der “Aufbau und Betrieb einer Videoanlage zur Gewährleistung des Schutzes der Veranstaltung” geplant.

Welche Flächen sollen videoüberwacht werden (bitte nach Lage und Gesamtgröße bezeichnen, bitte aufschlüsseln nach öffentlichem Raum und Veranstaltungsgelände)?

Wer soll Zugriff erhalten, sollen Aufzeichnungen angefertigt werden und, wenn ja, wie lange sollen diese aufbewahrt werden?

Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Videoüberwachung erfolgen?

Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt die Landesregierung die Annahme, dass eine Videoüberwachung Gefahren abwehren würde?

Wird die Videoüberwachung von Seiten des IOC erwartet oder vorgegeben?

Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad direkt bearbeitet, ergänzt und kommentiert werden.

Die Anfrage soll dann in einigen Wochen eingereicht werden. Die Einreichung und auch die Antwort der Landesregierung werden im Landtagsinformationssystem sichtbar sein.

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