Wirtschaft und Verkehr

Innenminister verweigert Mietpreisbremse für Ahrensburg, Scharbeutz, Wedel, Henstedt-Ulzburg und Flensburg

bezahlbarer-norden-sliderEndspurt in Sachen Mietpreisbremse: Die überfällige Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein soll laut Innenministerium “in Kürze im Kabinett behandelt werden”. Doch ausweislich des bisher unveröffentlichten Entwurfs der Verordnung soll der Wunsch vieler Städte auf Bremsung des Mietenanstiegs abgeschlagen werden:

Obwohl sich Ahrensburg, Ammersbek, Nebel, Großhansdorf, Scharbeutz, Wedel und Henstedt-Ulzburg eine Mietpreisbremse wünschen, will Innenminister Studt (SPD) sie nicht berücksichtigen. Auch Flensburgs Mieter sollen außen vor bleiben. Und ob die Mietpreisbremse in Kiel kommt, gibt das Ministerium nicht bekannt.

Mein Kommentar als Wirtschaftsexperte der Piraten im Landtag:

Die Situation von Wohnungssuchenden ist teils verzweifelt – doch die geplante Umsetzung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein lässt dieses Mittel weitgehend zu einem Placebo verkommen. Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum leer stehende Wohnungen, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in weit größeren Teilen Schleswig-Holsteins als nur in 11 Einzelgemeinden. Wie schon bei der Kappungsgrenzenverordnung drohen weite Teile der Tourismusgebiete, des Hamburger Rands und der Städte an der Ostküste schutzlos zu bleiben. Der Innenministerium hat die Hürden nun sogar noch höher gelegt. Die Grundeigentümer können die geplante Placebo-Verordnung als Erfolg ihrer Lobbyarbeit feiern. Leidtragende sind besonders junge und ältere Menschen, einkommensschwache und kinderreiche Familien in unserem Land.

Die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten müssen zugunsten der Mieter vollständig genutzt werden. Konkret brauchen wir die Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Hintergrund: Nach Angaben des Innenministeriums sind die Mieten in Lübeck seit 2011 um 9,4%, in Kiel um 10,9% und in Flensburg um 9,8% gestiegen. Obwohl die Wohnungsmarktsituation in Flensburg ebenso prekär bewertet wird wie in Norderstedt oder Barsbüttel, sollen die Flensburger Mieter ungeschützt bleiben, weil es die Mehrheit in der dortigen Ratsversammlung so will.

Anlage: Anhörungsentwurf der Mietpreisbremsenverordnung

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