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Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk

bezahlbarer-norden-sliderDie vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als “Blendwerk”:

Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen. Überdurchschnittlich hohe Mieten, kaum Leerstand, kaum günstige Wohnungen – bezahlbarer Wohnraum fehlt in weit größeren Teilen Schleswig-Holsteins als nur in 12 Einzelgemeinden. Obwohl sich etwa Ahrensburg, Ammersbek, Nebel, Großhansdorf, Scharbeutz, Wedel und Henstedt-Ulzburg die Mietpreisbremse ebenfalls gewünscht hätten, enthält Innenminister Studt (SPD) sie ihnen mithilfe eines politisch gesteuerten Punktesystems vor.

Wie schon bei der Kappungsgrenzenverordnung werden weite Teile der Tourismusgebiete, des Hamburger Rands und der Städte an der Ostküste schutzlos bleiben. Der Innenminister hat die Hürden sogar noch höher gelegt als bei der letzten Mini-Verordnung. Die Grundeigentümer können die Verordnung als Erfolg ihrer Lobbyarbeit feiern. Leidtragende sind besonders junge und ältere Menschen, einkommensschwache und kinderreiche Familien in unserem Land.

Wir Piraten fordern, die Spielräume zur Dämpfung steigender Mieten zugunsten der Mieter endlich vollständig zu nutzen! Konkret brauchen wir die Kappungs- und Mietpreisbremse für die Insel- und Bädergemeinden, das Hamburger Umland und die Universitätsstädte Flensburg, Kiel und Lübeck samt ihrem Umland. Außerdem muss das Land den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Gerade wegen des zusätzlichen Wohnungsbedarfs der Flüchtlinge muss unser entsprechender Gesetzentwurf dringend aufgegriffen werden.

Hintergrund: Nach Angaben des Innenministeriums sind die Mieten in Lübeck seit 2011 um 9,4% und in Flensburg um 9,8% gestiegen. Obwohl das Ministerium die Wohnungsmarktsituation in Flensburg ebenso prekär bewertet wie in Norderstedt oder Barsbüttel, sollen die Flensburger Mieter ungeschützt bleiben.

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