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Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!

Veranstaltungsplakat-WindenergieAnlässlich des heutigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger:

Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der Brechstange kann die Energiewende nicht gelingen. Deshalb fordere ich:

1. Neben der Karte der Ausschlussgebiete sollte die Landesregierung zur Information von Investoren auch eine Karte der Gemeinden veröffentlichen, die sich durch ihre Vertretung oder durch Bürgerentscheid gegen neue Windkraftanlagen ausgesprochen haben. Nur so können sich Investoren auf möglichen Widerstand einstellen und dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.

2. Der Rechtsrahmen muss so verändert werden, dass die Landesplanung wieder alle Gemeinden von der Flächenausweisung ausnimmt, die weitere Windkraftanlagen ablehnen. Nur durch zuverlässige Umsetzung des Bürgerwillens ist die Akzeptanz der Energiewende und eines so massiven Ausbaus der Windkraftnutzung überhaupt zu erreichen. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf und werden diesen nach Abschluss und Prüfung kommunizieren.

3. Es bedarf einer laufenden, unverzüglichen Veröffentlichung aller eingehenden Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen. Geheimhaltung und der Eindruck, es würden vollendete Tatsachen geschaffen, zerstört Vertrauen und schürt Widerstand der Bürger.

Elf offene Fragen zu diesem Themenkreis hat Breyer gestern als Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

2 Kommentare zu “Windgipfel: Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!

  1. Jonny Wiese

    Moin Herr Breyer,

    Sie wollten doch die bereits für Dithmarschen genehmigten Anlagen vor dem OVG-Urteil sowie die nach dem OVG-Urteil und wie viele noch als Ausnahmen im Genehmigungsverfahren sind, einstellen.
    Wo kann ich das recherchieren?

    Freundliche Grüße
    Jonny Wiese

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    das ist ja ganz wunderbar und erstaunlicherweise decken sich die Gebiete,der möglichen Ausnahmen in großer Zahl mit denen die durch Planer und Investoren angeschoben worden sind. Wo ist hier die Planung des Landes? Die Flächen liegen ohne Ende im CL. Es gibt andere Gebiete – da ist kein Wald und es steht weit und breit kein Haus.
    Bei uns auf der “Dithmarscher Schweiz” liegt so ein mögliches Ausnahmegebiet direkt vor dem Kreisforst !!! Was können wir dagegen tuen und wer hilft uns? Wir werden uns über die Avifauna sehr zurückhalten, da die Gefahr von “Beseitigung”
    besteht.

    v.m.f.g.
    Eike Ziehe

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