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Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung

Um 8.30 Uhr wird vor der Abstimmung im Bundesrat eine Demonstration gegen das Gesetz stattfinden, zu der Bürgerrechtsinitiativen und die Piratenpartei aufrufen.

Thüringen wird beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil das Gesetz “mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) nicht vereinbar” sei. Die im Gesetz vorgesehene “verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat führt zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte”.

Der Antrag
Pressemitteilung dazu

Auf Antrag der Piraten hat auch der Schleswig-Holsteinische Landtag beschlossen, dass das Land die Einberufung des Vermittlungsausschusses unterstützen wird.

Deutscher Journalistenverband, Zeitschriftenverleger und ver.di appellieren an alle Länder, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Falls das Gesetz kommt, werde ich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vertreten wird die Beschwerde Rechtsanwalt Starostik, finanziert von DigitalCourage, unterstützt bereits von über 20.000 Bürgern. Mit Starostik habe ich schon das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt.

Die Piratenpartei protestiert auch im Netz mit der Kampagne “Gesicht zeigen gegen Vorratsdatenspeicherung“, bei der jeder mitmachen kann (auch ohne Parteilogo möglich):

piratisierer.de/stopvds

1 Kommentar zu “Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung

  1. “Auf Antrag der Piraten hat auch der Schleswig-Holsteinische Landtag beschlossen, dass das Land die Einberufung des Vermittlungsausschusses unterstützen wird.”

    Was das Land ohnehin schon angekündigt hatte und demzufolge auch ohne den Piraten-Antrag getan hätte.

    Aber Hauptsache, Du tust so, als ob Du hierfür ursächlich geworden wärst. Ego-Trip in Reinkultur.

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