Landtag Wirtschaft und Verkehr

Laboe: Grün-Rot-Blau setzt Ausverkauf der Ostsee fort

45min-SchaubildDas Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht:

Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt. Das Ergebnis: In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen statt allen Menschen, sowohl Schleswig-Holsteinern als auch Urlaubern aus anderen Ländern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen. Auch die Gemeinde Laboe könnte sich in Zukunft jederzeit zu einer solchen Privatisierung ihres Hafens entschließen, wenn das Land sein Eigentum aufgibt.

Für uns PIRATEN steht fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und sollten nicht dem Profit Einzelner dienen! Wir fordern deshalb, öffentliche Küstenflächen nur befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge, in denen der öffentliche Zugang zu sichern ist.

Neben dem Fall Laboe steht auch die Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme des bisher öffentlichen Sportboothafens Marina-Hülsen an der Schlei durch ein Privatunternehmen an. Der Widerstand gegen den schleichenden Ausverkauf steigt: Dem Verwaltungsgericht Schleswig liegen Klagen wegen der privatisierten “Marina Wendtorf” und der “Baltic Bay Laboe” vor.

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