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Systematische Ausweiskontrollen sind Ende der offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa

Das dänische Parlament hat heute die Regierung ermächtigt, Transportunternehmen unter Strafandrohung zu Ausweis- und Passkontrollen zu verpflichten und keine Passagiere ohne gültigen Ausweis nach Dänemark zu befördern. Schweden hatte bereits zuvor eine Ausweiskontrollpflicht für Transportunternehmen in die Wege geleitet.

Die Landtagsabgeordnete Angelika Beer (Piratenpartei) erklärt dazu: “Unsere offenen Grenzen sind eine historische Errungenschaft Europas. Ich appelliere an unsere schwedischen und dänischen Nachbarn: Die Wiedereinführung von Einreisekontrollen ist kein Ersatz für eine faire und menschliche europäische Asyllösung sondern der Todesstoß für Schengen!”

Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert Fähr-, Bahn- und Busunternehmen auf, Ausweiskontrollen in Deuschland zu verweigern: “In Deutschland gilt deutsches Recht, und das verbietet Transportunternehmen die Erhebung unnötiger persönlicher Daten. Die belgische Ausweiskontrollpflicht ist bereits gerichtlich wieder ausgesetzt worden. Dänemark und Schweden können Personen die Einreise verweigern und den grenzüberschreitenden Verkehr zum Erliegen bringen, aber sie können keine Kontrollen außerhalb ihres Staatsgebiets verlangen.”

“Grenzkontrollen auf Privatunternehmen abwälzen zu wollen, verstößt gegen den Geist des Schengener Abkommens. Nach diesem Abkommen sind dauerhafte systematische Einreisekontrollen unzulässig. Ich fordere die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden zu prüfen.”

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