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Video: EU-Datenschutzreform bedeutet weniger Schutz vor Überwachung und Datensammlung

Mein Kommentar zu der Einigung auf ein EU-weit einheitliches Datenschutzrecht:

Nach allem, was wir über den hinter verschlossenen Türen ausgehandelten und unter massivem Lobbyisteneinfluss geschlossenen Deal wissen, wird er nur in Einzelbereichen den Datenschutz stärken, in wichtigen Teilen aber das derzeitige Datenschutzniveau absenken:

So wird das bisherige deutsche Verbot einer Protokollierung unseres Surfverhaltens im Netz durch Internet- und Medienkonzerne aufgegeben. Die offene Videoüberwachung von Büros soll weitreichend erlaubt werden – bisher war das in Deutschland nur in engen Grenzen als letztes Mittel zulässig. Außerdem soll gegen die Erstellung von Verbraucherprofilen nur ein Widerspruchsrecht bestehen. Die Piratenpartei fordert stattdessen, dass die Betroffenen in eine derartige Erstellung von Verbraucherprofilen einwilligen müssen.

Wir PIRATEN haben ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht immer nur unter der Voraussetzung befürwortet, dass es nicht zu einer Absenkung des bestehenden nationalen Schutzniveaus führt. Genau dies ist bei dem EU-Deal der Fall. Dass das EU-Parlament einer verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Flugreisen zustimmen will, ist bezeichnend. Diese Vereinheitlichung ist eine Verschlechterung des Datenschutzes, die ich ablehne!

1 Kommentar zu “Video: EU-Datenschutzreform bedeutet weniger Schutz vor Überwachung und Datensammlung

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