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Video meiner Brandrede zum Landesbankendesaster: Milliardenschaden durch Gier der Politiker

Hamburg und Schleswig-Holstein verabschieden sich von ihrer Landesbank, der HSH-Nordbank, und akzeptieren den von dieser verursachten Milliardenschaden. Die Folge dieses Schuldenbergs werden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus nicht erteilte Unterrichtsstunden, überfüllte Vorlesungen in undichten Hörsälen, maroden Straßen, Brücken und Gebäude sein. Mein Nein zu dem Regierungsvorhaben habe ich Freitag im Landtag so begründet:

Ich akzeptiere Ihre Versuche nicht, die heutige Entscheidung auf die technische Wahl zwischen dem einen und den anderen Milliardenschaden zu reduzieren und den Hintergrund auszublenden. Fakt ist:

1. Die Öffentlichkeit hat keinerlei Verständnis für diesen Totalschaden, den die Gier der etablierten Parteien verursacht hat.

2. Erst von außen, von der EU-Kommission, musste der überfällige Ausstieg aufgezwungen werden.

3. Bis heute sind nicht die nötigen Konsequenzen gezogen worden:

Auf Bundes- und Europaebene ist aus Rücksicht auf die Banken nicht sichergestellt worden, dass der Steuerzahler nie wieder für Pleitebanken aufkommen muss und dass öffentliche Regionalbanken nicht auf globalen Kapitalmärkten spekulieren dürfen.

Und auch auf Landesebene sind die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen worden:

Überfällig ist ein Plan zur Rückführung des Schuldenbergs, um uns aus dem Griff der Kapitalmärkte zu befreien, die der HSH bereits zum Verhängnis geworden sind. Wir Piraten fordern bindende Vorgaben zum Schuldenabbau in der Landesverfassung. Die Lasten müssen sozial gerecht verteilt und starke Schultern stärker belastet werden.

Die Verantwortlichkeit von aktuellen und ehemaligen Amtsinhabern für gravierende Fehlentscheidungen zulasten der Steuerzahler muss sichergestellt werden:

  • Wir PIRATEN fordern eine Pflicht zur Anzeige von Straftaten, die bei Haushaltsprüfungen bekannt werden – Sie haben das abgelehnt.
  • Wir PIRATEN fordern ein Rederecht der Präsidentin des Landesrechnungshofs vor finanziell wichtigen Entscheidungen des Landtags – Sie haben das abgelehnt.
  • Wir PIRATEN fordern eine Veröffentlichung der Einzelprüfungsberichte des Landesrechnungshofes, um die aufgedeckten Verstöße bekannt zu machen – Sie haben das abgelehnt.
  • Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Straftatbestands der Haushaltsuntreue – Sie haben das abgelehnt.
  • Wir PIRATEN fordern die Einführung eines Klagerechts des Landesrechnungshofs bei Verletzung von Haushaltsrecht – Sie haben das abgelehnt.

Es geht hier nicht nur um Verkauf oder Abwicklung der HSH-Nordbank, es geht um eine grundsätzliche und hartnäckige Missachtung der Bürger und der Steuerzahler durch die herrschende Politik. Wir PIRATEN sind dafür gewählt worden, das zu ändern und nicht dafür, das durch eine Zustimmung zu legitimieren.

Siehe auch die Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt: Nein zum Staatsvertrag – die Taube auf dem Dach birgt zu viele Risiken

Siehe auch der Kommentar von NDR Info: “Das eigentliche Problem aber war, dass die Verantwortlichen in der Politik auch nüchtern und mit größter Geistesanstrengung nicht in der Lage waren, die Finanztransaktionen ihrer Landesbank geistig zu durchdringen und deshalb die Kontrolle verloren haben.

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