Anträge Landtag Wirtschaft und Verkehr

Video: Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale! [ergänzt]

Das unabhängige Beratungsangebot an Schleswig-Holsteins Verbraucher hat einen historischen Tiefstand erreicht. Die Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein hat so wenige Beratungsstellen in der Fläche wie in keinem anderen vergleichbar großen Bundesland. Von ehemals 23 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind nur noch fünf übrig geblieben. Die Öffnungszeiten dieser Beratungsstellen mussten im vergangenen Jahr aus Kostengründen erheblich reduziert werden.

Nur drei Bundesländer zahlen ihrer Verbraucherzentrale einen noch geringeren Finanzierungsbeitrag pro Einwohner als Schleswig-Holstein. Wegen einer Landesfinanzierung nur in Höhe von 870.000 Euro wird sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im Jahr 2016 keinen Pressesprecher mehr leisten können, wodurch die öffentliche Verbraucheraufklärung leiden wird. Weil die Landesregierung die Finanzierung der Verbraucherzentrale ungeachtet der allgemeinen Tarif- und Kostensteigerungen auch in den Folgejahren auf diese Höhe einfrieren will, droht ab 2017 die schrittweise Schließung der Beratungsstellen und ist mittelfristig die Existenz der Verbraucherzentrale insgesamt gefährdet.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf einer Zielvereinbarung sowie ihre Haushaltsplanung erreichen die drei einvernehmlich gesetzten Ziele “Ruhe,(Entscheidungs-) Freiheit, Planungssicherheit” nicht. Die ständige Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale ist unverantwortlich den Verbrauchern und unsozial den Mitarbeitern gegenüber.

Diese Situation spricht dem Versprechen von SPD, Grünen und SSW in ihrem Koalitionsvertrag Hohn, das bestehende Beratungsangebot der Verbraucherzentralen erhalten und optimieren und dem steigenden Beratungsbedarfen Rechnung tragen zu wollen.

Wir Piraten fordern die Landesregierung auf

  1. die Verantwortung des Landes für das Netz an Verbraucherberatungsstellen im Land anzuerkennen,
  2. die Landesfinanzierung im ersten Schritt auf das preisbereinigte Niveau von 2003 anzuheben, also auf knapp 1 Mio. Euro, und sie sodann schrittweise auf den Betrag anzuheben, der zur nachhaltigen Finanzierung der Daueraufgaben der Verbraucherzentrale und des dazu benötigten Personals erforderlich ist, also auf ca. 1,5 Mio. Euro,
  3. die Landesfinanzierung jährlich der allgemeinen Personalkostensteigerungen anzupassen (Dynamisierung).

Perspektivisch fordern wir eine echte Stärkung der Verbraucherberatung durch

  • Einrichtung eines kostenfreien Erstberatungsangebots über das Internet
  • Ausweitung der eingeschränkten Öffnungszeiten der Beratungsstellen
  • Erhöhung der telefonischen Erreichbarkeit
  • kostenfreie Beratung von Sozialleistungsempfängern und
  • Eröffnung weiterer Beratungsstellen im Kreis Pinneberg und in Neumünster.

Dass ausgerechnet der Wirtschaftsminister bisher für die unabhängige Verbraucherberatung zuständig ist, macht den Bock zum Gärtner: Schon das Grundverständnis des Verbraucherschutzes teilt er nicht und will der Verbraucherzentrale ernsthaft die wirtschaftspolitische Aufgabe der Innovationsförderung aufdrücken. Und finanziell ist es für ihn wichtiger, andere Ausgaben wie Unternehmenssubventionen nicht zu ‘kannibalisieren’ als die Überlebensfähigkeit der Verbraucherzentrale sicherzustellen. Der Wirtschaftsminister hat sich für diese Zuständigkeit disqualifiziert. Beenden Sie diesen Interessenkonflikt. Es ist an der Zeit, dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz zu entziehen und sie der Justizministerin oder dem Umweltminister zu übertragen.

Ergänzung vom 03.03.2016:

Hier nun die “Vereinbarung der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. über die Zusammenarbeit 2016 – 2020” im Wortlaut. Im Begleitschreiben des Vorstands heißt es dazu:

Gieichwohl werden wir uns in den kommenden Jahren weiterhin jährlich um eine Dynamisierung zum Ausgleich von Inflation und Tarifsteigerungen an die Landesregierung wenden müssen. Leider konnten wir das Ziel einer dringend notwendigen und allseits anerkannten Entflechtung der Finanzierung institutioneller Personalstellen nicht erreichen.

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