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Safe Harbor-Neuauflage “Privacy Shield”: EU-Kommission als Wiederholungstäter

nie-wieder-ueberwachungMein Kommentar zu der von der EU-Kommission angekündigten Neuauflage von Safe Harbor-Datenübermittlungen in die USA (“Privacy Shield”):

Mit dieser Ankündigung macht sich die EU-Kommission zum Wiederholungstäter bei der Verletzung unserer Grundrechte. Die unverbindlichen NSA-Versprechungen betreffend die Massenüberwachung unserer privaten Daten verkennen, dass der Europäische Gerichtshof schon das massenhafte Abgreifen unserer Fotos und Texte untersagt hat und nicht erst ihre weitere Auswertung. Außerdem fehlt erneut die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Regeln vor US-Gerichten. Wie schon bei dem geplanten EU-US-Datenabkommen verrät die EU-Kommission europäische Grundwerte und buckelt vor den USA und der Wirtschaftslobby. Wir PIRATEN sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar.

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