Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Piraten wirken: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum prüft Fußballfan-Polizeidatei

Fanrechte_BundIn der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren, kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ergeben, dass die Fandatei der Polizei “zum großen Teil rechtswidrig” war. Auch in Schleswig-Holstein fürchten die Fußballvereine aufgrund dieser Datensammlung einen Vertrauensverlust zwischen Polizei und Fans.

Mein Kommentar:

Gut, dass sich nun das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) einschaltet und die weitreichende Datensammlung prüfen will, die sogar Minderjährige erfasst.

Zweifelsohne ist die Einhaltung der Regeln nötig, dennoch müssen diese auch hinterfragt und überarbeitet werden: Fußballfans, die wegen Gewaltdelikten weder verurteilt sind noch unter Ermittlung stehen, sollten nicht länger rein vorsorglich gespeichert und beobachtet werden. Denn wer einmal erfasst ist, muss mit u. a. intensiven Befragungen am Arbeitsplatz, Durchsuchungen, Stadionverboten, Nichtberücksichtigung bei Kartenbestellungen und Ausreiseverboten rechnen.

Zum Hintergrund: 220 Fans aus dem Norden werden in der BKA-Datei “Gewalttäter Sport” geführt. Darüber hinaus speichert die Schleswig-Holsteinische Landespolizei von 246 weiteren Fans der Fußballvereine Holstein Kiel und VfB Lübeck u. a. Handynummer, Kraftfahrzeug, Begleitpersonen, besuchte Veranstaltungen und Reisewege. Einige Fans stehen bereits seit fünf Jahren unter Beobachtung. Eine Einbindung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums hat laut Innenministerium bisher “nicht stattgefunden”.

Weiterlesen: Polizei will beobachtete Fans benachrichtigen

0 Kommentare zu “Piraten wirken: Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum prüft Fußballfan-Polizeidatei

Schreibe einen Kommentar

Alle Angaben sind freiwillig. No field required.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: