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Wahlrechtsreform im Norden: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!

Wir-bleiben-bis-Demokratie-funktioniert-212x300SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Am Mittwoch hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte:

  1. Die Koalition will den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und Prof. Dr. Florian Becker bezeichneten den Gesetzentwurf in diesem Punkt als verfassungswidrig. Mein Kommentar: Es ist nicht akzeptabel, dass SPD, Grüne und SSW hintenrum Konkurrenz erschweren wollen. Mögen sie ihre politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen, nicht mit Paragrafen!
  2. Die PIRATEN wollen zur Landtagswahl eine Ersatzstimme einführen für den Fall, dass die Zweitstimme an der 5%-Sperrklausel scheitert. Der Landesbeauftragte für politische Bildung schlug vor, dieses neue Instrument zunächst bei der Juniorwahl zu testen.
  3. Die PIRATEN wollen kommunale Bürgerentscheide auch in Angelegenheiten zulassen, die an Ämter delegiert wurden. Experten wie der Landesbeauftragte für politische Bildung unterstützten dieses Anliegen.
  4. Es ist umstritten, ob die Unterzeichnung von Volksinitiativen über das Internet nur mit Personalausweis-Lesegerät (Koalition) oder schon durch Eintragung der persönlichen Daten (PIRATEN) zugelassen werden soll, wie es bei der Europäischen Bürgerinitiative der Fall ist. Die Landesdatenschutzbeauftragte erklärte, ein niederschwelliges Verfahren ohne Authentifizierung wäre denkbar.
  5. Die PIRATEN wollen, dass Unterschriften für Volksinitiativen künftig ohne Voranmeldung an beliebigen Orten und auf der Straße gesammelt werden können. Experten wie Mehr Demokratie e.V. kritisieren, die Vorschläge der Koalition ermöglichten keine spontane, freie Unterschriftensammlung.
  6. Die PIRATEN wollen, dass Volksabstimmungen mit der nächsten Wahl zusammenzulegen sind, um ein Scheitern aufgrund mangelnder Teilnahme zu verhindern.

PPHH_BUEHH_WAHL_2015_Buerger-muessen-mitredenMein Kommentar: Mit den Reformplänen der Koalition droht weniger Demokratie und Vielfalt in Schleswig-Holsteins Kommunen – zugunsten zusätzlicher Sitze für große Parteien. Im Gegenteil täte mehr Demokratie im Norden Not: Die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden darf nicht länger von der zufälligen Zuständigkeit eines Amtes abhängen. Wir brauchen die Ersatzstimme als Mittel gegen den massenhaften Stimmenverfall wegen der Sperrklausel. Und die Volksinitiative muss im digitalen Zeitalter ankommen und so einfach zu unterzeichnen sein, dass sie auch genutzt wird. Unser Ziel als PIRATEN ist es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Unstreitig sind immerhin die von den PIRATEN vorgeschlagene Auslage nicht radierbarer Stifte in Wahlkabinen und die Aufhebung des Wahlverbots für Menschen, die vollumfänglich unter Betreuung stehen.

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